Wie schafft es Rahim, bei Kapitalismuskritikern gelassen zu bleiben? Ist die Kritik an Großkonzernen berechtigt? Wie erarbeitet sich Rahim Wissen? Worauf kommt es im Leben wirklich an? Warum fehlt es Wutbürgern an Demut? Waren die Nazis Linke oder Rechte?
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Die Zentralbanken sind in die Nulllzinsfalle getappt. Wie können sich die Politik, Anleger und Gesellschaft daraus befreien? Diese Frage erörtert Mitautor Rahim Taghizadegan in diesem Interview und zeigt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Nullzinspolitik auf.
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Die Altersvorsorge ist in Westeuropa immer mehr eine Altersversorgung: Alter wird wie eine teure Krankheit behandelt, die kollektive Anstrengungen benötige, um den betroffenen Individuen ein erträgliches Leben zu ermöglichen. Gewiss wird Erwerbseinkommen mit steigendem Alter schwieriger. Doch die Biologie sollte eigentlich an Bedeutung verlieren, je weniger die Produktion durch körperliche Anstrengung bestimmt wird. Zudem ist es ein Grunderfordernis des Lebens, Erwerbseinkommen in Vermögen umzuwandeln, um dann im Alter arbeitsunabhängiges Einkommen zu beziehen. Die zunehmende Abhängigkeit von Umverteilung im Alter kann also keine biologischen oder wirtschaftlichen Gründe haben.
Umverteilung zur Altersversorgung – das Umlageverfahren – hat zwei historische Wurzeln: Erstens erforderte die politische Zentralisierung des deutschen Kulturraums besondere Anstrengungen, da er durch den Wettbewerb kleinräumiger politischer Strukturen gekennzeichnet war. Hegel gab die idealistische Losung vor, der Zentralstaat müsse die «Liebe» aufbieten, um die Solidarität der kleinen Gemeinschaften, die er zerstörte, zu ersetzen – sonst könne es nämlich keine «Freiheit» geben. Bismarck setzte dies in die Praxis um, indem er den Zentralstaat zum Wohlfahrtsstaat machte. Dazu gehört das Umlageverfahren, das einst nur Alten, die ihre Familien- und Gemeinschaftsbande verloren hatten, eine staatliche Ersatzfamilie bot, die familiäre Liebe und Treue gegenüber dem neuen Ernährer einforderte.
Vermögensvernichtung als Wurzel
Die zweite Wurzel bildet die Vermögensvernichtung in den Weltkriegen und den Hyperinflationen des letzten Jahrhunderts. Eine Generation war um ihre Ersparnisse gebracht worden, da schien es in der Nachkriegsnot geboten, die im Frieden aufblühende Produktivität direkt zur Versorgung der Alten zu nutzen – legitimiert durch den Mythos der Trümmerfrauen.
Durch das Umlageverfahren wurde gewiss echte Bedürftigkeit gemildert, doch die paradoxe Wirkung der Bedürfnisorientierung nahm ihren Lauf: Die Zahl der Bedürftigen wuchs und wuchs. Heute hängt ein grosser Teil der Bevölkerung während der Hälfte des Lebens (oder mehr) von Zuteilungen ab. Deutschland ist ein extremer Fall, in dem durch demografischen Wandel, gesinnungsethischen Wahn und traditionellen Etatismus eine schwindende Minderheit von Steuerzahlern eine wachsende Mehrheit von Steuerempfängern finanziert.
Neben diesem Blinden steht jeder Einäugige relativ gut da, so auch die Schweiz. Nicht die leicht höhere Fertilität, nicht das grössere Gewicht von zweiter und dritter Säule fallen besonders ins Gewicht, sondern vor allem die relative Attraktivität für Hochproduktive. Das schlichte Köpfezählen vernebelt den Blick auf die Problematik der Altersvorsorge. Viele halten die Kinderlosigkeit für das Kernproblem und sehen daher Zuwanderung als letzte Rettung des Umlageverfahrens. Viele Reformer feilschen darum, das Pensionsalter um eine paar Jahre anzuheben. Wirklich relevant ist im Umlageverfahren aber allein die relative Produktivität der Einzahler im Vergleich zu den Ansprüchen und dem Anspruchsdenken der Empfänger.
Der demografische Wandel wird am stärksten durch Opportunitätskosten getrieben, wachsende Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, aber auch Wertschöpfung und ist daher primär ein Indikator für Wohlstand. Sekundär leider auch für Kapitalkonsum und Wohlstandsillusion. Dieser Wandel müsste keine dramatische Zunahme der Altersarmut bedeuten. Erst das Umlageverfahren schafft die Bedürftigkeit, die es eigentlich zu mildern vorgibt.
Für die Schieflage zwischen Einzahlern und Empfängern ist die Überalterung gar nicht die bedeutendste Ursache. Primär wird das Problem durch die absurde Geisteshaltung geschaffen, die Zwangsumverteilung und Zwangsbeschulung erzeugt haben – beides Instrumente des totalitären Nationalismus. Nach dieser Geisteshaltung sei das Leben in drei sauber getrennte Phasen geteilt: eine Phase überwiegend steuerfinanzierter «Bildung», eine Phase des steuerbelasteten «Arbeitsplatzes» und eine Phase des überwiegend steuerfinanzierten «Ruhestands». Die Einzahlungen in ein Umlageverfahren sind de facto Steuern, die Auszahlungen Transfers, auch wenn meist der falsche Ausdruck «Versicherung» zur Legitimierung herangezogen wird.
Obige Geisteshaltung ist völlig gegen die menschliche Natur und die ökonomische Vernunft. Die grössten Bildungsmittel werden konzentriert, wenn wir am wenigsten dafür aufnahmebereit sind, in der Phase des Aufbegehrens und Ausprobierens. Der Arbeitsplatz soll den grössten Teil der Steuerlast tragen, was Immobilität und Arbeitsintensität massiv gegenüber globaler Mobilität, Kapitalintensität und technischer Automatisierung bestraft. Der Ruhestand schliesslich schiebt Menschen genau dann zum alten Eisen, wenn ihr Erfahrungsschatz am grössten ist. Doch damit hat der Wahnsinn leider kein Ende: Die Problematik wird politisch noch mehrfach potenziert, kurz bevor die bevölkerungsstarken Babyboomer in den Ruhestand überführt werden und das Umlageverfahren endgültig in die Schieflage bringen.
Erstens führt die Nullzinspolitik dazu, dass Einkommen aus der Kapitalanlage, die im Alter schrumpfendes Erwerbseinkommen kompensieren können, schwinden. Zwar kann eigenverantwortliche Anlage, die etwa ein simples permanentes Portfolio regelmässig renormiert, auch im Nullzinsumfeld noch die Sparerenteignung kompensieren. Doch genau diese Eigenverantwortung und die Sparneigung werden den Menschen durch Umlageverfahren und Nullzinspolitik systematisch abgewöhnt. Die verzerrten Märkte ähneln Pyramidenspielen, die genau dann, wenn die erste Säule wackelt, auch die zweite und die dritte ins Wanken bringen.
Zuwanderung und Bildung
Zweitens will die Politik den Druck auf die Produktivität der Einzahler durch Zuwanderung und Bildung mindern. Beides geht nach hinten los. Auch in der Schweiz ist die Zuwanderung zum Teil eine in die Sozialsysteme, in Deutschland überwiegend. Diese Schieflage wächst mit jeder Generation durch höhere Fertilität und grosse Erblichkeit der Bildungsferne – die weniger mit Bildung und mehr mit dem nötigen Einfügen in eine hochkomplexe Kapitalstruktur zu tun hat. Steuerfinanzierte «Bildung» hingegen hat kausal mit höherer Produktivität praktisch gar nichts zu tun. Lange Bildungszeiten sind Folge und nicht Ursache von Wohlstand.
So ziemlich alles, was die meisten Westeuropäer über Bildung, Arbeit und Ruhestand zu wissen glauben, ist falsch. In einer dynamischen Welt zählen sie statisch Beitragsjahre zusammen. Daraus wird dann ein Anspruch abgeleitet, als könne man sich Alterseinkommen einfach «ersitzen». Die steuerliche Arbeitsbelastung und der vermeintliche Angestelltenschutz, die ausgerechnet die am wenigsten Mobilen, Flexiblen und Produktiven bestrafen, drängen Alte aus dem Arbeitsmarkt, während ihre Ersparnisse geldpolitisch unter Druck stehen.
Ohne Umlageverfahren und andere politische Verzerrungen und Täuschungen wäre Alter kein kollektives Problem. Es wäre für die meisten eine goldene Lebensphase der unternehmerischen Nutzung von Erfahrung, der Musse für Bildung, der Liebe für Enkel, des Erlebens von Gemeinschaft. Das Umlageverfahren legitimiert sich als Kinderersatz, dabei bewirkt es genau das Gegenteil: Die Alten werden in die Rolle von Kindern gedrängt, abhängigen Bittstellern. Wenn die potenziellen Einzahler dann schwinden, weil sie nicht mehr geboren werden, nicht mehr in die vorhandene Kapitalstruktur passen oder abwandern, wird die wahre Bedürftigkeit der Altersversorgung offenbart werden.
Zuerst erschienen bei Finanz & Wirtschaft
Kommt die Geldpolitik aus der Nullzinsfalle? Was kommt nach dem Nullzins? Zombifizierung oder Währungsreform? Ist die Wirtschaftskrise schon da oder wann kommt sie? Was kommt danach? Was sind die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, psychologischen und politischen Folgen der Nullzinspolitik? Was bedeutet das für Anlageentscheidungen? Hat sich die Österreichische Schule geirrt? Hyperinflation, Hyperdeflation oder Panikmache? Wann läuft der Konjunkturmotor wieder an? Welche Rolle spielt Gold, welche wird es spielen?
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Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die grosse ihre Probe hält – so dichtete einst Friedrich Hebbel. Er tat dies in verfassungsliberalem Optimismus, zur Feier der teilweisen Demokratisierung des österreichischen Kaiserreichs. Ähnlich optimistisch ist die landläufige Deutung der jüngsten Regierungskrise, die eben dank einer robusten Verfassung nicht zur Staatskrise wurde.
Korruption durch die «vierte Gewalt» aufgedeckt, «Rechtsextreme» weg von den Hebeln der Macht und so die Demokratie gerettet, erstmals erreichte Frauenquote von 50% in der Regierung und erste Bundeskanzlerin, Fachleute am Ruder, lebendiger Parlamentarismus als Korrektiv. Die ÖVP unter Sebastian Kurz könnte zugunsten der Volksgesundheit dem allgemeinen Rauchverbot zustimmen, gegen das sich die FPÖ unter H.C. Strache gewehrt hatte, und die FPÖ – neuerdings unter Norbert Hofer – rückt in die Mitte und entdeckt sogar den «Klimaschutz».
Jubelstimmung unter den aufgeklärten Bürgern der Nation. Doch das Pathos des preussischen Hebbel ist ganz unösterreichisch. Heute wie damals fungiert Österreich als Projektionsfläche deutschen Idealismus, wie die massive bundesdeutsche Beteiligung und Aufmerksamkeit in der Regierungskrise zeigt. Die wirklich österreichische Deutung der Hebbel’schen Zeilen lieferte 1914 Karl Kraus, und diese Deutung war viel realistischer und prophetischer: Österreich sei die «Versuchsstation des Weltirrsinns».
Die Enthüllung ist der Tabubruch
Wischen wir das Pathos beiseite, zeigt sich doch eine Art Staatskrise, die Vorzeichen für die Demokratiekrisen anderer westlicher Staaten bietet. Das Schöne an der neuen Kleinheit Österreichs, seinen verdichteten, stets widersprüchlichen Realitäten, ist die laborhafte Übersichtlichkeit. Jeder kennt jeden, Gerüchte und Intrigen schwirren umher, und wer Krisen wirklich verstehen will, findet in Österreich schon lange einen idealen Beobachtungsposten. Es ist jedoch alles sehr kompliziert, wie einst Kanzler Sinowatz in einem heute geflügelten Wort erkannte, und man darf sich durch die Widersprüche nicht verwirren lassen.
Das Ibiza-Video enthüllte wenig Überraschendes, aber im pseudo-diskreten Österreich, in dem jeder weiss, was eigentlich niemand wissen darf, ist eben die Enthüllung der Tabubruch, nicht die Kenntnis. Die aus sieben Stunden zusammengeschnittenen sieben Minuten dokumentieren, dass politische Repräsentanten dem Medianwähler ähneln. Sie saufen, protzen, wollen auch einmal «dazugehören» und lassen sich von Neureichenästhetik den Kopf verdrehen.
Die FPÖ wird als Einzige «populistisch» genannt – womit nicht gemeint sein kann, dass nur sie simplifiziert und ihrer Zielgruppe nach dem Mund redet. Eigentlich gemeint ist, dass sie kleinbürgerlich ist, also den gerade noch nicht urbanen, gerade noch nicht entproletarisierten, gerade noch nicht bürgerlichen Medianösterreicher repräsentiert. Das sind keine unanständigen, sondern – eben Median – durchschnittlich anständige Menschen, die der urbanen Bourgeoisie ziemlich verhasst sind. Zum Teil sind es sogar noch Arbeiter, die wirklich arbeiten, was in Österreich mittlerweile als Zeichen geringer Intelligenz zu werten ist.
Insbesondere die «Arbeiterpartei» SPÖ und die «Umweltpartei» Grüne hassen diese Menschen für ihr falsches Bewusstsein inbrünstig. Immerhin wählen 75% der Arbeiter die FPÖ, und die letzte sozialdemokratische Kernwählerschicht, die Pensionisten, geht – neben unvermeidbarem natürlichem Wegfall – gerade wieder an einen Politiker vom Typus Lieblingsschwiegersohn – Kurz – verloren. Letzteres Phänomen nennt man in Österreich in der verbitterten Verachtung von Charismatikern durch Funktionäre, bei denen Aussehen und Charisma wirklich keine Rolle spielen, Feschismus («fesch» ist ein Dialektausdruck für gutaussehend).
Die Medianösterreicher sind entsetzlich «rechts». Sie können ihre Weltoffenheit nicht wie der typische Grünwähler durch Weltreisen und kosmopolitischen Konsum üben oder wie die Zukunftshoffnung der SPÖ durch exotische Abstammung nachweisen. Das Migrationsthema überlagert alles, denn es eignet sich wie kein anderes dazu, Klassenzugehörigkeit anzuzeigen.
Besonders der Medianösterreicher zeigt durch seine Vorurteile, dass er eben noch nicht «dazugehört». Um Multikulturalität als Bereicherung wahrzunehmen, fehlt es ihm an Mobilität und Kapital. So sieht er ganz engstirnig nur die Konkurrenz durch Niedriglöhner und besonders durch Nachfrager nach wohlfahrtsstaatlicher Versorgung: fremdsprachige Mehrheiten in öffentlichen Schulen, längere Wartezeiten in öffentlichen Spitälern und mehr Nettotransferleistungsempfänger als -einzahler, was «weniger Geld für unsere Leute» bedeuten könnte.
Gewiss eine Form von Neid, aber der ist in Österreich nicht einer Wählergruppe vorbehalten, sondern Volkslaster. Immerhin krankt die erfolglose SPÖ-Chefin Pamela Joy Rendi-Wagner im Wesentlichen daran, nicht dem Phänotyp des hemdsärmeligen Plünderers zu entsprechen, der «mehr Geld für unsere Leute» herausholen kann. Schliesslich war einer der erfolgreicheren SPÖ-Slogans «Hol dir, was dir zusteht». Ihre eigenen Kinder schickt Rendi-Wagner selbstverständlich in die Privatschule.
Wenig überraschend war auch die Möchtegern-Korruption der betrunkenen Proponenten im Video, die allerdings über grossspurige Ideen nie hinauskam. Die Symbiose zwischen Politik und Medien – über Förderungen und insbesondere Inserate – und die Versorgung von Günstlingen mit Aufträgen zählen zu den offenen Geheimnissen der Republik. Die Korruption, die noch nicht systematisiert, institutionalisiert und legalisiert ist, mag besonders erbärmlich erscheinen – dabei sind es gerade die Reste an Schlampigkeit, alkoholgelöstem Menscheln und Situationselastizität, die Österreich noch etwas lebenswerter als Deutschland machen.
Gewiss ist es ein Problem der Demokratie, dass die Menschen, die repräsentiert werden sollen, so durchschnittlich sind. Umso grösser der Jubel nun über die demokratisch nicht legitimierten «Experten» und die knochentrockene Verfassungsrichterin knapp vor Pensionsantritt als erste Kanzlerin. Wer den Medianwähler verachtet, aber seine Legitimierung braucht, muss eben manipulieren – «Bewusstsein schaffen».
Die Bürger schnappen über
Die Rolle der etablierten Medien beschränkte sich darauf, dem Video, für das wohl eine deutsche Aktivistengruppe 600 000 € in Goldmünzen bezahlt hat, die Öffentlichkeit zu verschaffen. Einem Video, das wohl in privater Bereicherungsabsicht mit Geheimdienstmethoden produziert wurde – Methoden, mit denen in weniger demokratischen Staaten Oppositionelle zum Schweigen gebracht werden. Die Hintergründe recherchierte ein privater Blogger auf eigene Rechnung, zur Verlegenheit von Medien und Geheimdiensten.
Die Konsequenz: Der Gang in die Politik wird für alle anderen als die Durchschnittlichsten, die «nichts zu verbergen haben», völlig unattraktiv. Der politische Gegner schreckt vor nichts mehr zurück, seine selbstgerechten Zwecke heiligen alle Mittel. Der typische Politiker wird sich noch mehr dem Medianwähler annähern, dabei für die Oberschicht noch verachtenswerter werden.
In der medial inszenierten Parteiendemokratie, monetär überstrapaziert, polarisiert in unverstandenen Klassengegensätzen, schnappen die Bürger über. Sie halten sich für Citoyens, sind aber in ihrer schlagzeilensüchtigen Überpolitisierung bloss ein Mob. Die überforderten Parteifunktionäre mit ihren überbezahlten Beratern versuchen, noch das Beste für sich herauszuholen und dabei möglichst gut auszusehen. Bei allgegenwärtigen Kameras wird das immer schwieriger.
Zuerst erschienen auf Finanz & Wirtschaft