Österreich und der Impfzwang

Wieder einmal schafft der Staat die Probleme selbst, die er vorgibt zu lösen. Österreich ist üblicherweise das bessere Deutschland, weil in der Regel bei jedem despotischen Wahnsinn fünf Jahre hinterher und gemildert durch Schlamperei. Umso überraschender scheint, dass die Regierung nun internationale Schlagzeilen als Vorreiter der großen Transformation schrieb: zuerst Lockdown für Ungeimpfte und dann […]

Wieder einmal schafft der Staat die Probleme selbst, die er vorgibt zu lösen.

Österreich ist üblicherweise das bessere Deutschland, weil in der Regel bei jedem despotischen Wahnsinn fünf Jahre hinterher und gemildert durch Schlamperei. Umso überraschender scheint, dass die Regierung nun internationale Schlagzeilen als Vorreiter der großen Transformation schrieb: zuerst Lockdown für Ungeimpfte und dann die Ankündigung, als eines der ersten Länder einen direkten Impfzwang einzuführen, mit Strafen für Ungeimpfte. Ist Österreich von einem Tag auf den anderen in den Totalitarismus gekippt?

Die Hintergründe relativieren oder verschärfen die Lage – je nach Perspektive. Kanzler Kurz wurde gerade erst aus dem Amt gejagt, nachdem Chatprotokolle seine machiavellistische Seite offenbart hatten. Doch Machiavellismus ist nicht nur zynische Kurzfristigkeit intriganter Parteipolitiker, sondern auch ein nüchterner und realistischer Blick auf Politik. In Österreich regiert der Schein, und man verzeiht die Sünde eher als die Indiskretion. Viele Mängel sind offene Geheimnisse, so auch die Käuflichkeit der Medien und die systemische Korruption der schamlosen Geldverteilung an Günstlinge.

Kurz wird von Opposition wie Parteifreunden für seinen raketenhaften Aufstieg gehasst. Dieser hatte allerdings nie etwas mit Inhalten oder praktischen Fertigkeiten zu tun, sein Talent ist rein politisch: eine aalglatte Projektionsfläche für die immer neuen Sehnsüchte nach „besserer Politik“ abzugeben, für Medianwähler-„Vernunft“ abseits der Extreme, migrationshemmend, aber kein Nazi, wohlstandbewahrend, aber kein Neoliberaler, für Freiheit, aber möglichst wenig Verantwortung.

Nach seinem Abgang sind Opposition und Parteifreunde bemüht, die kurzsche Ära als Totalversagen darzustellen. Totalversagen ist auch grundsätzlich die richtige Einschätzung, der Irrtum besteht nur darin, weniger totales Versagen irgendwo anders im politischen Spektrum zu verorten. Dank der komplexen Seuchendynamik liegen zwischen Erfolgsmodell und Totalversagen oft nur ein paar Wochen schwindenden Sonnenscheins bei trockenen, beheizten Innenräumen.

Seit der Lachnummer Ischgl zu Anfang der Pandemie hatte sich die Kurz-Regierung mit viel PR zum Erfolgsmodell der Pandemiebekämpfung rehabilitieren wollen. Doch pünktlich zum Winter stiegen die Kurven wieder an. Kurz hatte ein aufmunterndes Versprechen ausgegeben, das eigentlich verständlich war: Für Geimpfte sei die Pandemie vorbei, weitere Lockdowns ausgeschlossen! Nun sei die Seuche Eigenverantwortung, wer Angst habe, könne sich ja impfen lassen. Nach Anlaufschwierigkeiten stellte der österreichische Staat mit seinem unerschöpflichen Kredit dann auch jedem Bürger kostenlose Impfungen und PCR-Tests im Übermaß zur Verfügung.

Das Versprechen sollte auch ein Signal an Freiheitsfreunde sein, dass die Kurz-Regierung das kleinere Übel sei, denn andere Parteien würden noch mehr gängeln. Für Teile der Linken ist ja „Zero Covid“ in der Tat ein Instrument der Disziplinierung des Kapitalismus, der mit der bösen Globalisierung eigentlich Schuld an der Seuche trage. Die hohe Last der Intensivstationen, medial und oppositionell verstärkt, ließ wenig Spielraum. Sichtbare Menschenleben will kein Politiker verantworten – und nimmt dafür unsichtbare Massenopfer in Kauf. Kurz-Vertreter Schallenberg, der neue Kanzler, wehrte sich bis zuletzt gegen einen Lockdown für Geimpfte, daher kam zuerst der Ungeimpften-Lockdown. Zusätzlich ist eine „Impfpflicht“ angekündigt, um möglichst viele zu einer Impfung zu nötigen. Die lange Ankündigung im Voraus macht es wahrscheinlich, dass ein direkter Impfzwang nicht kommen oder viele Lücken haben wird.

Woher kommt die Belastung der Intensivstationen? Sie liegt nicht an mangelnden Betten, sie wird durch den Druck auf Ungeimpfte kaum gesenkt, sie ist höher als bei vorherigen Wellen aufgrund politischen Versagens – das aber realistischerweise alternativlos ist.

Der starke Anstieg an Atemwegserkrankungen im Winter ist nicht ungewöhnlich. Die Kontaktreduktion hat wahrscheinlich die Immunsysteme eher geschwächt, wie etwa eine besonders starke Welle an Atemwegserkrankungen unter Wiener Kindergartenkindern vor mehreren Wochen zeigte. Diejenigen, die Covid auf die Intensivstationen schickt, bleiben dort lange und binden viele Ressourcen. Die mRNA-Impfungen mindern das Risiko eines schweren Verlaufs deutlich, allerdings werden Ansteckungen nicht so effektiv unterbunden wie erhofft, und die Wirkung lässt aufgrund der Mutationen schneller nach als erwartet.

Eine marktwirtschaftliche Antwort auf knappe Intensivstationen wären Preisveränderungen, die sich auf Versicherungsprämien durchschlagen könnten. Der knappste Faktor sind aktuell Intensivpfleger. Diese Verknappung war absehbar. Auch in früheren Wintern, lange vor Covid, waren Spitäler überfordert. Der Grund ist neben der starken Saisonalität die Planwirtschaft in Gesundheitssystem und Versicherungswesen.

Eine vernünftige staatliche Antwort hätte langfristige steuerliche Entlastung von Pflegekräften und Intensivmedizinern sein können, dann vielleicht Garantien für Studentenkredite und Schnellzulassung neuer Ausbildungsformen, etwa für Jung- und Altärzte, die in der Lage und willens sind, auf Abruf in harten Wintern ein besonders lukratives Zubrot als Reservekräfte zu verdienen.

Vernünftig und staatlich sind allerdings Gegensätze, und das glatte Gegenteil trat ein: Der Beruf des Intensivpflegers wurde nicht attraktiver gemacht, sondern weniger attraktiv im Vergleich zu subventionierten Lebensformen. Die Mehrheitsbevölkerung in Österreich genoss Corona-Ferien, d.h. weniger Arbeit bei selbem Gehalt. Zudem trifft Pflegekräfte schon länger die Drangsalierung mit Impfpflichten. Dabei wiegt eine entlassene Pflegekraft weit schwerer für das einzig relevante Maß des Triagebedarfs als eine ungeimpfte, getestete Pflegekraft. Mehr als die Hälfte aller österreichischen Pfleger überlegen bereits, ihren Beruf aufzugeben. Wieder einmal schafft der Staat die Probleme selbst, die er vorgibt zu lösen.

Ein Teil des Textes ist leider nicht öffentlich zugänglich, da der Autor für Freunde schreibt und sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Intimität der alten Wiener Salons ist im scholarium Voraussetzung der Erkenntnis, die keinerlei Rücksicht auf Empfindlichkeiten nehmen kann. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit, gerne laden wir Sie dazu ein.

Ich bin überzeugt, dass eine Impfung, insbesondere eine mRNA-Impfung, die Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe mit nötiger Intensivpflege bis zum Tod stark senkt. Für Risikogruppen ist diese daher zu empfehlen. Zwang führt aber zu Politisierung, was nun die generelle Ablehnung von Impfungen erhöht. Ein Zwang wäre aus utilitaristischer Argumentation (die ich ablehne) plausibler, wenn die Übertragung deutlicher und nachhaltiger vermindert werden könnte. Das ist nicht der Fall, besonders nach der letzten Mutation.

Ich spreche von Zwang, weil ich Pflicht für einen moralischen Begriff halte, der Gewissensgebote bezeichnet. Zwang muss nicht physisch sein, und ist es heute auch selten. Zwang ist das Angebot “Geld oder Leben” auch dann, wenn der Räuber nicht schießt und sich höflich für die Geldbörse bedankt. Wie in Scholien 01/2016 (“Gewalt”) näher ausgeführt, ist Zwang am besten definiert durch ein Angebot, das nicht kostenfrei abgelehnt werden kann. Impfpflicht ist wie Schulpflicht und Wehrpflicht daher ein propagandistisch geschönter Begriff.

Ich verstehe allerdings die Ungeduld vieler Bürger mit Ungeimpften. Die Intensivstationen wären weniger ausgelastet bei höherer Durchimpfung. Ob das aber Lockdowns ersparen würde, ist ungewiss. Die Überlastung von Intensivstationen kennen wir von schweren Grippewellen. Die Intensivbettenzahl als fixe Größe anzusehen, nach der rationiert werden muss, ist ein Hinweis auf planwirtschaftliches Denken.

Der Druck auf die Politik kommt von den Medizinern, die in der Tat Anteilnahme verdienen. Das “weltbeste Gesundheitssystem” beruht auf der Ausbeutung der Systemerhalter, der demographische Druck führt zu schleichender Ausdünnung nicht hinreichend schnell vermehrter Ressourcen. Covid ist ein Zusatzdruck, der zu verständlichen Hilferufen führt.

Minderung der Ansteckungsraten durch Verbote ist das einzig kurzfristig wirksame Mittel, seine Wirksamkeit nimmt aber laufend ab. Kurzfristige Mittel lenken zudem die Aufmerksamkeit von nachhaltiger Verbesserung. Daher ist heute, im zweiten Seuchenjahr, die Spitalskapazität niedriger. Die einzige Verbesserung sind die Impfungen und das effektive (wenn auch, nach Geld und Ressourcenverwendung, nicht sehr effiziente) PCR-Testsystem, das in Österreich unternehmerisch (aber totalsubventioniert) aufgebaut wurde. Daher der Druck, auf die einzig tauglich scheinenden Instrumente, was aber wiederum die Alternativen aus dem Blickfeld schiebt: Therapien, bessere Anreize im Gesundheitssystem, mehr Versicherungsprinzip statt Umverteilung in der Sozialversicherung, klügere und systematischere Datenerfassung.

Die Diskriminierung von gesunden, distanzierten, regelmäßig getesteten oder gar genesenen Bürgern macht mehr langfristig kaputt als sie kurzfristig bringt. Wütend darf man darüber sein, es wird wenig ändern. Die Spaltung der Gesellschaft ist nicht ungewöhnlich und politisch produziert. Ungewöhnlich und Ergebnis politischer Prozesse war die besondere Homogenität westeuropäischer Gesellschaften, die auch Interventionismus nicht als Zwang empfinden, weil die Einigkeit über Präferenzen so hoch ist. Solange alle ähnlich ticken, fühlt sich jede Regierungsordnung “demokratisch” an. Die Impfung ist nur eine weitere persönliche Entscheidung unter Ungewissheit, die bei Politisierung davor bestehende Uneinigkeit zutage treten lässt. Das Vertrauen in die Institutionen schlägt bei immer mehr Menschen in absolutes Misstrauen um, wonach sie dann oft das Gegenteil des politisch Verordneten für erstrebenswert halten. Die Nicht-Impfung wird dann zum Erkennungszeichen des Misstrauenden, der sich dem Medianwähler für überlegen hält.

Diese intellektuelle und moralische Überlegenheit mag durchaus oft gegeben sein. Entscheidend ist in Summe aber die statistisch relevanteste Eigenschaft des Medianwähler, und die ist demographisch. Der Medianwähler tendiert in Richtung Überalterung und Kinderlosigkeit, bei kurzfristigem Lebensstil, der Zivilisationskrankheiten begünstigt, und Vollkaskomentalität sowie Anspruchshaltung eines Nettotransferleistungsempfängers. Diese Tendenzen erklären vollständig alle im Pandemieinterventionismus zutage tretenden Abwägungen, wonach Ockhams Rasiermesser folgend keine weiteren Erklärungen über Motive und Anreize (“Verschwörungen”) nötig sind (was sie aber auch nicht ausschließt).

Medianbürger bedeutet jene Durchschnittlichkeit, an der sich letztlich ein Mehrheitsprinzip orientieren muss. Durchschnittlichkeit ist wertneutral, nicht alles am Medianbürger ist schlecht. Es gibt viele in hinreichender Häufung anzutreffende gute Eigenschaften, Gewohnheiten und kulturelle Errungenschaften, dass der durchschnittlichere Bürger dem weniger durchschnittlichen durchaus oft intellektuell und moralisch überlegen sein kann.

Wer im Mitbürger nun den Feind sieht, muss daraus eine Konsequenz ziehen. Entweder durch Änderung des Feindbildes, der eigenen Präferenzen oder des Mitbürgers. Letzterer lässt sich kaum durch Argumentation verändern, sondern nur durch Veränderung der Bürgerschaft, das heißt Auswandern oder andere dramatische Lebensänderung. Erwachsene kann man kaum verändern, wenn sie sich nicht selbst verändern wollen.

Wie ändert man das Feindbild? Durch Empathie mit dem Medianbürger oder Feindbürger – durch Verständnis für seine Ängste und seine Projektionen. Den einen ist die Impfangst verständlicher, den anderen die Ungeimpftenangst. Letztere ist meist eine übertragende Angst: Der Ungeimpfte erhöhe die Gefahr der ewigen Verlängerung des Pandemieinterventionismus. Diese Angst hat natürlich einen Kern Wahrheit. Aber auch im letzten Winter, ohne breite Durchimpfung, war der Lockdown falsch – Schuld daran trägt Planwirtschaft, Interventionismus, Kurzfristigkeit und Vollkaskomentalität. Ich habe dem allerersten Lockdown aber Verständnis entgegengebracht (unter scharfer Kritik seiner vermeintlichen Notwendigkeit) und damals einige Freiheitsfreunde sehr wütend gemacht.

Eine Unterbrechung des Reiseverkehrs bei rechtzeitiger Warnung nach dem wahrscheinlichen Laborunfall in China – übrigens eine Folge der modernen Religion mit dem Mantra “trust the science!” – hätte auch tatsächlich die Pandemie verhindern können. Zero-Covid war aber schon damals in Europa unmöglich – im Gegensatz zu relativ abgelegenen Inselstaaten wie Neuseeland, das aber dann auch für immer abgeschottet bleiben muss, wenn Covid endemisch wird. Das war beim ersten Lockdown noch nicht völlig abzusehen. Erst später wurde klar, dass Covid schon 2019 in Europa zirkulierte. Ich respektiere andere Einschätzungen, halte Zero-Covid aber zum heutigen Zeitpunkt für absurd und für eine Frucht ideologischen Extremismus, der abstrakte Kollektivziele über die Realität erhebt.

Die Impfangst ist meist ein Ausdruck von Misstrauen. Dieses halte ich für berechtigt, aber in voller Konsequenz für eine zu große Erschwernis des Lebens. Das rechte Lot sehe ich in dem für gesellschaftliche Integration nötigen Grundvertrauen, dass nicht alle Mächtigeren bösartig sind, bei gleichzeitiger kritischer Skepsis gegenüber schlechten Anreizen – die beim Impfdruck seitens Politik, Medianbürger und Konzernen offensichtlich sind. Mehr Druck wird nicht überzeugen, sondern eher im Gegenteil die Fronten verhärten. Vertrauen ist schneller verloren als wieder aufgebaut.

Wie ändert man die Präferenzen? Man passt sich dem Druck an und zieht die Lebenserleichterung und Risikominderung eines schweren Covid-Verlaufs durch Impfung vor gegenüber der Integrität des Körpers gegenüber als ungewisser wahrgenommen und durch misstraute Institutionen aufgedrängten Risiken. Solche Abwägungen macht jeder von uns an jedem Ort der Welt. Wir leben nicht im Paradies oder einer Utopie, sondern müssen uns manchmal feindlichen Lebensbedingungen anpassen. So ist das Leben.

Allerdings muss nicht jeder alles in Kauf nehmen. Wie ich im Salon über den Vorwurf des “Gesundheitsfaschismus” ausführte, haben wir subjektiv unterschiedliche Schwellen “finaler Empörung”. Final bedeutet, dass wir zur Inkaufnahme nicht mehr bereit sind. Die schlechteste Antwort darauf ist, aus der Ecke, in die man sich gedrängt sieht, nur noch durch sinnlose Selbstzerstörung als vermeintlicher Märtyrer entkommen zu glauben. Diese Belastung der eigenen Existenz und Familie aus Rechthaberei ohne positive Wirkung steht im Gegensatz zur sehr seltenen Form des heldenhaften Zeugnisses echter Märtyrer. Wer Bestimmtes nicht mehr in Kauf nehmen kann, wird finale Konsequenzen ziehen und die gehen nicht ohne dramatische Lebensveränderung. Diese Veränderung kann dann durchaus Gutes haben, die finale Empörung ist dann überfälliger Anstoß durch freigesetzte Energie entgegen der Bequemlichkeit, sich zu arrangieren.

Jede dieser Handlungsoptionen ist ärgerlich. Die Konsequenzen, ob Empathie, Akzeptanz oder Veränderung, bieten aber positive Aussichten. In diesem Sinne hat Ärger manchmal etwas Gutes, er zeigt Probleme auf, die sich nicht länger zudecken lassen. Oft ist das Zudecken im Sinne des Zusammenlebens gut und sinnvoll. Manchmal ist die Aufdeckung aber besser.

Ich bin eher ein Freund der Aufdeckung, der Ent-Täuschung, der schonungslosen Ehrlichkeit. In diesem Sinne bin ich bei allem Ärger, der auch in mir immer wieder aufsteigt, auch dankbar für die Demaskierung von Strukturen und Institutionen, von denen ich nie so viel gehalten habe wie der Medianbürger in meiner Nachbarschaft.

Zuerst erschienen auf eigentümlich frei.