Der österreichische Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2017 schien amerikanische Qualität zu erreichen. Als es noch lustig war, bemühte SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern Referenzen zur TV-Erfolgsserie
Geopolitik
Neue Rechte gegen Neue Linke
Vermeintliche “Linke” schlagen Hamburg kurz und klein. Neue “Rechte” provozieren im Internet, beschreiten neue Wege des Aktivismus und verbreiten merkwürdige “Memes”.
Sommergespräche 2017 Rahim Taghizadegan – Privat statt Staat
Sommergespräch “Privat statt Staat” mit Rahim Taghizadegan
Amerikanische Weltbewirtschaftung – eine chinesische Perspektive
In geopolitischer Dimension bedeutet dies, dass der Hauptnarrativ der USA als wohlwollendes Imperium durch andere Mitspieler in der multipolaren Weltordnung (Russland, China) angegriffen wird. Ein Großteil dieser realpolitischen Analysen führt die globale Dominanz der USA mehrheitlich auf Rüstungsausgaben, Flottenstärke und ausländische Militärbasen zurück. Globale Dominanz jedoch nur auf die Stärke und Schlagkraft einer Armee zurückzuführen, ist insbesondere in einer wirtschaftlich stark vernetzten Welt ein unzureichender Erklärungsansatz. Insbesondere die Macht, die von der weltweiten Leit- und Reservewährung US-Dollar ausgeht, muss bei einer realistischen Analyse miteinbezogen werden. Dies hat jüngst Qiao Liang, ein General der chinesischen Volksbefreiungsarmee, in einem Vortrag zum Ausdruck gebracht. Er sieht eine hybride Kriegsführung, die auf finanz- und wirtschaftspolitische Aggression setzt, an Bedeutung gewinnen.
Die Nachkriegsordnung nach 1945 basierte im Wesentlichen auf drei institutionellen Säulen: dem politischen System der vereinten Nationen, dem Handelssystem der WTO (zunächst GATT) und dem Finanzsystem des Bretton Woods-Abkommens. Insbesondere letzteres war von überragender Bedeutung für die Steuerung der Weltwährungen über die Koppelung an den US-Dollar. Wie Murray Rothbard in seinem Buch „Das Scheingeldsystem” nachzeichnete, hat insbesondere die Hochinflationspolitik der USA, die jene zur Finanzierung weltweiter Kriege notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, den realen Außenwert des US-Dollars unter Druck gesetzt. Entstehende Handelsbilanzdefizite gegenüber den Ländern Westeuropas, die sich nach dem Krieg wirtschaftlich rasch erholten, führten zur Anhäufung großer US-Devisenreserven – eine Entwicklung, die allen voran die französische Regierung skeptisch betrachtete. Präsident De Gaulle forderte mit Nachdruck die Einlösung der Devisenreserven in Gold, und auch andere Länder stellten Teile ihrer Reserven „fällig”. Es war der Beginn vom Ende des Nachkriegswährungssystems von Bretton Woods, und im August 1971 erklärte der damalige US-Präsident Nixon die temporäre Aussetzung der Bindung des Dollars an Gold – wie wir heute wissen, war diese jedoch endgültig. Die USA standen vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen, und die Sorge war berechtigt, dass nun der Dollar lediglich grün bedrucktes Papier wäre, seines Vertrauens als kaufkräftige Währungseinheit beraubt. Was zunächst als Nachteil interpretiert wurde, entwickelte sich für die USA jedoch zum entscheidenden Durchbruch auf dem Weg zum Weltimperium. Liang gibt folgende Einschätzung:
Wenige Menschen hatten von den Vorgängen [Lösung der Goldbindung, Anm.] ein klares Verständnis. Bürger und auch Ökonomen und Finanzexperten haben nicht realisiert, dass das
Vom Slum ins Ghetto
Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.
Das hat er freilich nirgends und niemals geschrieben. Die einzige Quelle ist der lose Bezug auf eine Diskussionsveranstaltung mit Scholl-Latour durch Bassam Tibi in einem seiner Bücher. Scholl-Latour soll dabei laut Tibi ungefähr den Satz geäußert haben: „Wer Kalkutta einführt, wird selber zu einem Kalkutta.” Der damalige Minister Klaus Kinkel habe „diesen, in der Tat zum Nachdenken veranlassenden Satz reflektierend” aufgenommen.
Die Assoziationen rund um das Zitat sind verzerrt durch eine falsche Vorstellung von Slums und deren Gleichsetzung mit „Ghettos“, bzw. Vierteln hoher Zuwandererdichte. Tatsächlich sind etwa die Vorstädte von Paris, die Paradebeispiele dieser modernen Form der Zuwandererghettoisierung sind, in mehrfacher Hinsicht das glatte Gegenteil von Slums. Auch mit historischen Ghettos haben diese Problemviertel eigentlich wenig gemeinsam. Ghettos und Slums weisen in der Regel funktionelle Sozialstrukturen auf. Problemviertel sind hingegen durch „Sozialpolitik” gekennzeichnet, was in aller Regel negativ mit wirklichen Sozialstrukturen korreliert. Diese Problemviertel sind meist Planungsresultate; sie entstehen aus dem Versuch, staatlichen Wohnraum mit staatlichen Strukturen zu verbinden und damit künstliche „Gemeinschaften” zu kreieren. Sehen wir uns einige offensichtliche Unterschiede zu „Slums” näher an.
In Slums gibt es praktisch keine Arbeitslosigkeit. Der Alltag ist geprägt von reger, unternehmerischer Geschäftigkeit. Die Innovationen der Bewohner sind oft beeindruckend; sie bestehen in Lebenskunst unter schwierigsten Bedingungen, in der Genialität, aus sehr wenig ein bisschen mehr zu machen. Slums sind Durchgangsstationen sehr hoher sozialer Mobilität. Wenige verbleiben dort ihr Leben lang. Arme ziehen freiwillig vom Land in die Nähe der Städte, um dort an Märkten zu partizipieren und bescheidenen Wohlstand aufzubauen. In den Slums gibt es praktisch keine wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, aber auch kaum Steuern oder Gebühren, keine staatliche Infrastruktur, aber auch kaum Regulierung, keine Gerichte, aber auch kaum Polizei.
Dabei zeigen Slums eine frappierende Ähnlichkeit zu den Siedlungen rund um die frühen Industriestädte in Europa, insbesondere England. Eine dieser Städte ist berüchtigt geworden als Paradebeispiel für Elendssiedlungen: Manchester. Damals gab es sogar schon eine „Zuwandererproblematik” – und der Begriff Slum wurde geprägt. Über die Zuwanderer rümpften viele die Nasen. Ein berühmter Vertreter der vermeintlichen „Linken” zitierte damals einen (damals, heute kaum noch) berühmten Vertreter der vermeintlichen „Rechten” und stimmte ihm in seinem Urteil weitgehend zu: Die Zuwanderer waren nicht integrierbare Barbaren, minderwertige, schmutzige Menschen, die prototypisch für die Verkommenheit der Slums standen. Bei diesen Zuwanderern handelte es sich um Iren. Slum kommt vom gälischen Wort Lom, (ausgesprochen wie englisch lum), das nackt und blank bedeutet. Das S davor ist eine Kontraktion von is, damit stellt Slum eine entgeisterte Feststellung dar über die armen Iren, denen oft sogar das letzte Hemd fehlte. Der berühmte „Linke” seiner Zeit, Friedrich Engels, beschrieb diese Slumbewohner so:
Der Irländer hatte daheim nichts zu verlieren, in