Die Polarisierung nimmt zu und damit scheinbar auch die Politisierung gesellschaftlicher Konfliktlinien, an denen sich vermeintlich „Linke“ und „Rechte“ gegenüberstehen. Da die Töne immer
Formate
Die Verbeamtung der Deutschen
Sowohl Österreich als auch Deutschland gelten als Vorbilder eines Beamtenstaates – eines Staates, in dem das Beamtentum besonderes Prestige genießt, besonders dominant auftritt und große reale Macht innehat. Als Wien das verwaltete Kaiserreich abhanden kam, nahm die Zahl der Beamten nicht ab. Heute gibt es in Österreich mit ca. 600.000 öffentlich Bediensteten mehr als jemals in der Geschichte der k.u.k.-Monarchie – die immerhin ein Weltreich und zweitgrößter Staat Europas war. Das lässt die österreichische Beamtenschaft in geradezu lächerlicher Weise überdimensioniert erscheinen; kombiniert mit dem eigenartigen Titelwahn und der Wiener „Höflichkeit” dürfte Österreich heute in der Wahrnehmung Deutschland den Rang als Beamtenmekka abringen. Die negative Seite der Beamtenmentalität ist die mögliche Verstärkung einer Verhaltensweise, die für den Bürgergeist Gift ist: Nach oben buckeln und nach unten treten.
Zweifellos eignet sich der österreichische Beamte als Paradetyp. Im Vergleich zum k.u.k.-Verwaltungsbeamten war der preußische Beamte aber wesentlich unangenehmer. Die Verbeamtung hatte in Deutschland unter preußischem Einfluss ein gemeingefährliches Ausmaß genommen. Friedrich Sell beschreibt in seinem großartigen Werk „Die Tragödie des deutschen Liberalismus” die zunehmende Verbeamtung Deutschlands:
Seit dreihundert Jahren sind die Deutschen mehr und mehr ein Beamtenvolk geworden, indem sich ein positives Beamtenethos mit einer negativen Beamtenmentalität mischten. Die Bewertung der Menschen
Grenzen
Ausnahmsweise mit dem Schweizer Vordenker Robert Nef als Ehrengast und Diskutant: Aus Anlass der “Flüchtlingskrise” sprechen wir über die Notwendigkeit von Grenzen, wie offen diese sein
Steuerabsetzbarkeit als Danaergeschenk
Lange Zeit beklagten NGOs und karitative Organisationen im Nahbereich der Kirche, dass Spenden in Österreich steuerlich nicht abzugsfähig waren. Finanzielles zivilgesellschaftliches Engagement, das in der Regel von den Leistungsträgern einer Gesellschaft komme, müsse steuerlich begünstigt werden – so der Tenor. In der Tat kann man seit der Einführung der Spendenabzugsfähigkeit im Jahr 2009 einen Anstieg des Spendenvolumens feststellen. Doch ist ein nomineller Anstieg des Spendenvolumens tatsächlich Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft – oder erliegt diese der Geldillusion?
Die Spendenabzugsfähigkeit für gemeinnützige Organisationen wird durch Bescheid des zuständigen Finanzamtes auf Antrag der jeweiligen Körperschaft (Verein, Stiftung, gemeinnützige GmbH) festgestellt. Die dafür anfallenden Kosten für rechtliche „Compliance” – wie Gütesiegelbestätigung von entsprechend spezialisierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen – stellen für kleinere gemeinnützig tätige Organisationen eine finanzielle Hürde dar. Im Zertifizierungs- und Beratungskartell der freien Berufe sind sowohl das Volumen als auch die Stundensätze aufgrund eines immer undurchdringlicheren Wulstes von Gesetzen und Verordnungen in den letzten Jahren massiv gestiegen. Es ist selten Gegenstand und Zweck der Gemeinnützigkeit, Anwälte und Wirtschaftsprüfer zu fördern. Die Spendenabzugsfähigkeit führt also zu einer Verlagerung der Aufwendungen vom Zweck der Gemeinnützigkeit hin zur Compliance.
Bei einer gemeinnützigen Organisation sind die vergangenen drei Jahre auf exakte Einhaltung der entsprechenden Verordnungen der Bundesabgabenordnung und des Einkommenssteuergesetzes – als maßgebliche Rechtsgrundlagen – geprüft. Stellt der Wirtschaftsprüfer dann „Compliance” fest, wird in der Regel der Spendenbegünstigungsbescheid ausgestellt. Um in den Folgejahren die Spendenbegünstigung nicht zu verlieren, muss spätestens nach neun Monaten des jeweiligen Wirtschaftsjahres eine Folgeprüfung durchgeführt werden, die prüft, ob die Grundlagen für die Spendenabsetzbarkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr erfüllt waren.
Neben den enormen Kosten, die im Rahmen des Spendengütesiegelerwerbes entstehen, kommen seit 1. Januar 2017 durch die so genannte „Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung” weitere bürokratische Erschwernisse auf spendenbegünstigte Organisationen zu. Zwecks einfacherer Veranlagung der Spenden in der Einkommenssteuererklärung der einzelnen Spender, verpflichtet das Finanzamt alle spendenbegünstigten Unternehmen dazu, automatisch alle Daten der Spender sowie die Höhe der jeweiligen Zuwendung über eine spezielle, dem E-Government-Gesetz entsprechende Software nach Ablauf des Wirtschaftsjahres an das Finanzamt zu übermitteln. Die Daten werden vollständig gesammelt, und der Staat kann jederzeit feststellen, wer wie viel für welche Zwecke gespendet hat. Der gläserne Spender wird somit zur Realität. Wie zivil darf sich eine Zivilgesellschaft noch nennen, die staatlich in einem Ausmaß überwacht ist, von dem ein Metternich oder Bismarck nur hätten träumen können? Aus den Spendenaufwendungen könnten sich politische und gesellschaftliche Einstellungen ablesen sowie Rückschlüsse auf Vermögensverhältnisse ziehen lassen.
Nebenbei sei angemerkt, dass diese Verordnung perfekt illustriert, dass das Wort Finanzamt ein reiner Euphemismus ist. Die Probleme bei Abgabenerfassung und Datenerhebung werden wieder einmal auf die Privatwirtschaft abgeschoben und erhöhen, neben den bereits genannten Kosten, die für den Staat zu leistenden Arbeitsdienste.
Für gemeinnützige Organisationen rücken somit aufgrund der beschriebenen Aufwendungen und Neuerungen mehr und mehr die Einhaltung von Rechtsnormen und Exekutivverordnungen in den Vordergrund, die die eigentliche Tätigkeit, Werte und Leistungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen, verdrängen.
NEOS Lab Talk: Philosophische & historische Wurzeln des Liberalismus
Im Zentrum des Liberalismus als Grundposition der politischen Philosophie stehen sowohl das Individuum, seine Freiheit und Verantwortung, als auch die Frage, wie eine Ordnung der Freiheit aussehen kann.