Der Iran weckt Hoffnungen und Ängste. Die Regionalmacht gilt Israel und Saudi-Arabien als grösste Bedrohung, mischt in Syrien und im Libanon militärisch mit und findet sich auf der «Achse der Bösen»

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Mitten in einer grassierenden Vertrauenskrise drängen die Sachzwänge zu Entschlossenheit. Sonst drohen scharfe wirtschaftliche Korrekturen in einer Zeit, in der immer mehr Vermögenswerte auf Vertrauen

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Eine alte politische Phrase geht aufs Neue um in Europa und steht symptomatisch für die wachsende Polarisierung. Für die einen selbstverständlich, für die anderen «rechtsextrem» – das «Europa der Vaterländer». Sie erklingt als alternative Vision für die Europäische Union aus den Visegrád-Staaten, aber auch aus der FPÖ, der AfD und gar der CSU.

Als Schöpfer der Phrase gilt Charles de Gaulle. Tatsächlich bestritt er heftig, jemals von «l’Europe des patries» gesprochen zu haben. Auf Deutsch ist der Gegensatz Staatenbund statt Bundesstaat etwas deutlicher und unverfänglicher. Tatsächlich favorisierte de Gaulle Ersteres und fürchtete, dass ausgerechnet der Beitritt der Briten die damalige EWG zu einem Bundesstaat nach amerikanischem Muster machen würde. Heute gilt der Brexit paradoxerweise als Rückkehr zum «Europa der Vaterländer».

De Gaulle hatte einst vor einem Regime «vaterlandsloser Technokraten» gewarnt. Sein Argument war pragmatisch: «Es ist nun einmal so, dass das Vaterland ein menschliches, gefühlsmäßiges Element darstellt und dass Europa nur auf Elemente der Handlungsfähigkeit, der Autorität, der Verantwortung aufgebaut werden kann.» Er schloss: «Außer dem Europa der Mythen, der Fantasie und des Scheins ist zurzeit kein anderes möglich als das der Staaten.»

Das französische Staatsverständnis kommt recht kühl und rationalistisch daher, damit kontrastiert es mit der Romantik, die im deutschen Raum so verhängnisvoll wütete und den Begriff des Vaterlands überdehnte. Nach de Gaulle besitzen allein die Nationalstaaten «das Recht und die Macht, sich gehorchen zu lassen».

Doch schon der Rationalismus der französischen Revolutionäre hatte seine mythisch-ersatzreligiöse Seite nur wortreich verhüllt. Korrekter müsste das gaullistische Argument lauten: Frankreich ist handlungsfähiger als die EU, weil sein Mythos an die Größe der Grande Nation gerade noch heranreicht.

Die Macht, sich gehorchen zu lassen, ist nicht allein rational zu konstruieren. Theodor Herzl, einer der Vordenker des modernen Nationalismus, drückte es romantischer aus als der nüchterne Franzose, als er sinngemäß zusammenfasste: Jede Nation sei von Schönheit, weil sie das Beste im Individuum mobilisiere – Loyalität, Enthusiasmus, Opferfreude und die Bereitschaft, für eine Idee zu sterben.

So schön wäre die EU auch gerne, doch ihre papiernen Kleider und ihr aufgetragenes Rouge haben nie ganz wettmachen können, was sie an natürlicher Attraktivität entbehrt. Deshalb bedienen sich ihre deutschen Werber eines Bluffs: Sie stellen den EU-Zentralismus als ideengeschichtliches Gegenteil des älteren Nationalismus dar. Denn dessen Reize sind heute in Deutschland verboten. Die Romanze mit der Nation hatte tragisch geendet, ihre Fratze sich als abgrundtief hässlich erwiesen.

Die wenig geliebte Union ist dabei, ihre letzten Sympathien zu verspielen. Die Reaktion darauf macht aufgrund des nach hinten losgehenden Bluffs nun auf kosmopolitische Beobachter den Eindruck eines plötzlichen Rückfalls in das Zeitalter des virulent aufbrechenden Nationalismus. Es ist jedoch eine Reaktion auf die Überdehnung der EU, die sich symptomatisch in der Schuldenkrise und der Migrationskrise zeigt, und kein Aufblühen des «Rechtsextremismus».

Helmut Kohl hatte einst den Euro als Endpunkt der Vision eines geeinten Europa gesehen. Deutsche haben es in der Hinsicht wohl besonders eilig, weil der EU-Supranationalismus die romantischen Sehnsüchte zu befriedigen versprach, für die das geplatzte Pseudo-Vaterland Großdeutschland nicht mehr herhalten konnte.

Der deutschen Tradition hätte ein ganz anderes Vaterlandsverständnis entsprochen, nämlich die unmittelbare lokale Nachbarschaft, in der die Vorväter begraben liegen. Der Dynamik der Moderne hielt dieser statische Bodenbezug aber nicht mehr stand, darum führte Ungeduld zur Überdehnung in absurde Boden- und Vaterlands-Analogien geopolitischer Dimension.

Es war letztlich der pragmatische Druck französischer Staatlichkeit, betrieben durch François Mitterrand, der ein übereiltes Opfern der D-Mark für die Interessen der Grande Nation erpresste. Seitdem identifiziert sich die französische Elite stärker mit der EU, sodass heute Emmanuel Macron in scheinbarem Gegensatz, aber hinsichtlich französischer Interessen in völliger Kontinuität zu de Gaulle und Mitterrand als Vorreiter der EU-Zentralisierung auftritt.

Es wurde der Endpunkt an den Anfang gesetzt: gemeinsame, politisch gesteuerte Währung ohne gemeinsame politische Steuerung von Wirtschaft und Finanzen. Die Sachzwänge hätten dann die weitere Einigung besorgen sollen. Tatsächlich sehen wir, wie die Sachzwänge heute die Uneinigkeit vergrößern, indem alternativlose Dynamiken zur Zuflucht in handlungsfähigere nationale Souveränität führen. Dasselbe geschieht bei der Massenmigration.

Die notwendige Uneinigkeit in der Schuldenkrise zwischen Schuldner- und Gläubigerstaaten hatte Angela Merkel als Repräsentantin deutscher Interessen in der internationalen Öffentlichkeit zu einer Hassfigur gemacht: Auf griechischen Titelseiten erschien sie in Nazimontur, generell musste sie für den Archetyp des kaltherzigen, überkorrekten Deutschen herhalten. Die Tochter eines sozialistischen Pastors drängte wohl vieles nach Wiedergutmachung dieser Schande, in solchem Geruch zu stehen, sodass der Syrienkrieg für eine Geste totaler Großherzigkeit gelegen kam.

Der moderne deutsche Universalismus muss sich die Kritik gefallen lassen, dass die Kosten kollektiviert werden und er häretisch überdehnt ist und die notwendig übergeordnete Tugend der «prudentia» übersieht. Unklug war es jedenfalls, die Folgen nicht abzusehen: die Sogwirkung an den EU-Außengrenzen und die praktische Unmöglichkeit, beruhend auf den Maßstäben von Formalismus, Ehrlichkeit und Gehorsamkeit deutscher Untertanen, unter afrikanischen und orientalischen Migranten zeitgerecht «Schutzwürdige» von den Millionen zu unterscheiden, die auch lieber in Deutschland versorgt würden, als sich daheim durchzuschlagen.

Die Massenmigration war doppeltes Symptom: für die Handlungsunfähigkeit der EU und für das Versagen der Staatlichkeit in ihrem De-Gaulle’schen Minimum: der Macht, sich gehorchen zu lassen. Nicht nur an den Grenzen kann das vermeintliche Gewaltmonopol nur noch wenig Gehorsam erzielen, auch im Inneren zeigt sich langsam eine Doppelstruktur des Gesetzesstaates: auf der einen Seite die braven Untertanen, die steuerlich geplündert werden und sich mit eingeschriebenen Briefen regieren lassen, auf der anderen Seite diejenigen, die das nicht ganz zu Unrecht für naiv halten und den Gesetzen entgehen oder sie ausnutzen. Die damit einhergehende Polarisierung steht erst ganz am Anfang. Deutschland zeigt wie die EU eine fragile Staatlichkeit: maximaler Etatismus bei minimaler Wehrfähigkeit.

Diese Symptome bieten perfekte Angriffsfläche für das politische Heimspiel. Im kleinen Österreich inszeniert sich die aufgrund der Migrationskrise an die Macht gekommene Regierung anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft als Speerspitze eines «Europa, das schützt». Der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments fordert explizit ein «Europa der Vaterländer».

Und der polnische Premier bestärkt, dass der Nationalstaat «ein Fels der Demokratie» sei. Wer diese Reaktion als antieuropäisch und ausländerfeindlich verunglimpft, gießt Wasser auf ihre Mühlen. Polen hat eineinhalb Millionen Migranten aufgenommen – aus der Ukraine. Und es gehört zu den Mythen der polnischen Nation, Europa drei Mal gerettet zu haben. Wie viel weniger Kraft hat da der Mythos, dass die EU nun Polen vor den Polen retten müsse.

Zuerst erschienen bei: Finanz und Wirtschaft weiterlesen

Bislang war die “illiberale Demokratie” ein skeptisches Fremdurteil geblieben. Nur wenige Politiker folgten diesem und zeigten gegen Freiheit oder gar Demokratie Flagge. Vor wenigen Jahren war der Schock gross, als ausgerechnet ein Politiker im Herzen Europas die Schmähung als positives Programm übernahm. Viktor Orbán hatte in seiner Rede vor den Ungarn Rumäniens einen neuen ungarischen Staatsaufbau gepriesen, der auch die Ungarn ausserhalb der nationalen Grenzen umfassen solle. Diese “organisierte Gemeinschaft” werde durch “illiberale Demokratie” gekennzeichnet sein, in der die kollektiven Interessen einer Ethnie über Individualinteressen gestellt werden sollten. Liberalismus bedeute die Herrschaft der wenigen Starken; um die vielen Schwachen zu schützen, müsse man Abstriche bei der individuellen Freiheit in Kauf nehmen. Die aktuelle Massenmigration eignet sich bestens als Vorlage, um diesen Gegensatz deutlicher zu machen und die Polarisierung zu verschärfen. Dabei decken Begriffsverwirrungen auf beiden Seiten die eigentlichen Fragen zu.

Orbáns Position ist bei weitem nicht so absurd und hinterwäldlerisch, wie erregte Beobachter in der EU glauben machen. Die Gründerväter der USA waren zu einem ähnlichen Schluss gekommen: Freiheit und Demokratie sind manchmal Gegensätze. Doch sie entschieden für die Freiheit und hofften, dass es gelingen könnte, durch Konstitutionalismus die USA zu einer Republik zu machen, damals noch als Gegensatz zu einer Demokratie verstanden. Letztere könne nämlich nur in kleinstem Rahmen funktionieren, so glaubten die meisten historischen Denker. Orbán hingegen löst das Dilemma in die andere Richtung auf: auf den “Liberalismus” wolle er gerne verzichten – die Freiheit akklamiert er aber dann doch, typisch Politiker.

“Liberal” freilich, das ist nur noch ein Etikett. Die “liberalen Demokratien” des Westens bilden sich gar viel auf ihre Liberalität ein, doch im Kern ist vom klassischen Liberalismus nicht viel übrig: Geblieben sind bloss Universalismus und Formalismus. Ersterer ist ein christliches Erbe, die Triebfeder der hochentwickelten westlichen Vertrauenskultur. Doch heute ist er zu einer häretischen Übertreibung verkommen, einer unrealistischen Gleichheitsfantasie, hinter der sich zynische Interessen gut verstecken können. Durch den Formalismus, der dem Rechtspositivismus stets anhaftete und ebenso gut Interessen verdeckt, wird der Universalismus in absurde Dimensionen aufgeblasen. Der formalistische Universalismus ist die letzte positive Norm der vermeintlichen Gerechtigkeit des westlichen Rechtsstaates. Wenn sie sich unter dem Druck der Realität auflöst, dann wird sich zeigen, wie hohl viele vermeintliche “Rechtsstaaten” heute sind.

Der klassisch liberale Staat wollte allen gleiche Freiheit und Mitbestimmung zugestehen. Das hätte in relativ homogenen Gesellschaft mit grosser Vertrauensbasis gut gehen können. Tatsächlich wurden die Liberalen nach der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts überall abgewählt. Der moderne westeuropäische Staat kann nur noch allen die gleichen Normen aufbürden, ohne zu ihrer Exekution fähig zu sein. Da der formale Universalismus jede Unterscheidung verbietet, müssen alle Bürger zunehmend wie Verbrecher oder Kleinkinder behandelt werden.

Wenn Orbán von “liberal” spricht, dann meint er Globalisierung, Finanzindustrie, kosmopolitische Eliten. Sein christlicher Calvinismus ist anti-universalistisch. Die Prädestinationslehre geht von Auserwählten der Gnade aus, welche den anderen nicht einmal durch gute Taten offen steht. Die Nation der Ungarn als Gemeinschaft, die ausharren müsse, bis sich in wundersame Weise die Auserwähltheit in einer sündigen und feindlichen Welt zeigen würde, ist dann eine naheliegende Vorstellung. Leider hat die sozialistische Erfahrung die Ungarn empfänglicher für einen solchen säkular-häretischen Nationalcalvinismus gemacht: Der Realsozialismus hat die gesamte Gesellschaft durch Misstrauen vergiftet. Wie ein Nebel hängt es nach, es zeigt sich in Eigenbrötelei.

Doch Orbán ist nicht bloss ein “Rechter”, der Liberale verachtet. Die pseudoliberalen politischen Eliten der EU hätten das gerne, als Rechtfertigung für ihre eigenen Interessen. Orbán ist eine Stimme gegen diese Eliten, und das kommt auch in anderen Ländern immer besser an. Für die Ungarn ist nationale Souveränität noch eine frische Errungenschaft, die sie nicht gerne aufgeben, schon gar nicht, wenn es es um die subventionierte Massenmigration geht, die der formalistische Universalismus durchdrücken muss. Die vermeintliche “Liberalität” der westeuropäischen Feuilletonisten und Politiker steht zunehmend für snobistischen Dünkel derjenigen, die moralische Überlegenheit (“Offenheit”) als Statussignal konsumieren, während andere die Kosten tragen. Ihr Misstrauen gegenüber dem “kleinen Mann”, dessen Wut durch politische Korrektheit, Nazikeule und Paternalismus in Schach gehalten werden soll, liefert der aufkommenden Gegenreaktion eine Steilvorlage. Diese “Liberalität” ist zutiefst antidemokratisch, denn ihre Proponenten schwingen sich zu den Erziehungsberechtigten der breiten Masse auf, für die sie insgeheim nur Verachtung empfinden. Dem kleinen Mann wird es zu bunt und er sehnt sich nach den grauen, aber einfacheren Zeiten zurück.

Die Reaktion ist gewiss gefährlich. C.G. Jung hatte einst gewarnt, dass über Nationalismus oder andere Ismen politisch organisierte Massen schwerfällige, dumme und amoralische Ungeheuer sind. Demokratie kann in Lynchjustiz ausarten. So sind denn auch Orbáns Beispiele nicht überzeugend. Er führte China, Türkei, Russland und Singapur als “illiberale” Modellstaaten an. Der Unterschied zwischen diesen könnte aber kaum grösser sein. Das kosmopolitische Singapur bietet grösste wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit durch britisch inspirierte Justiz. Lee Kuan Yew begründete die teils harten Strafen und Beschränkungen ausländischer Presse durch die Probleme eines multikulturellen Zwergstaates inmitten geopolitischer Bedrängnis. Man muss seine Argumente nicht teilen, aber sie sind nachvollziehbar und keinerlei Nostalgie oder Nationalismus geschuldet. Die starke Position seiner Partei, der PAP, wurde nicht durch Ausschalten der Konkurrenz und Untergraben der Rechtssicherheit erreicht, sondern ist Erbe ihrer Pionierleistungen vor und nach der Unabhängigkeit. Die Türkei hingegen ist ein ganz anderes Vorbild, die Bilanz der islamistischen und neoosmanischen Reaktion auf die einseitige und autoritäre Modernisierung der Kemalisten noch offen. Der sich als Speerspitze des Christentums gerierende Orbán folgt ausgerechnet eher diesem Modell und läuft damit Gefahr, die pseudoliberalen Geiferer zu bestätigen.

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