Nach dem Ende der Geschichte geht es mit dem Kampf der Kulturen wieder von vorne los. Kann der Okzident jetzt endlich einmal seinen Untergang beschließen oder reversieren? Ist der Orient schon untergegangen
Formate
Illiberale Demokratie statt antidemokratischer „Liberalität“?
Bislang war die “illiberale Demokratie” ein skeptisches Fremdurteil geblieben. Nur wenige Politiker folgten diesem und zeigten gegen Freiheit oder gar Demokratie Flagge. Vor wenigen Jahren war der Schock gross, als ausgerechnet ein Politiker im Herzen Europas die Schmähung als positives Programm übernahm. Viktor Orbán hatte in seiner Rede vor den Ungarn Rumäniens einen neuen ungarischen Staatsaufbau gepriesen, der auch die Ungarn ausserhalb der nationalen Grenzen umfassen solle. Diese “organisierte Gemeinschaft” werde durch “illiberale Demokratie” gekennzeichnet sein, in der die kollektiven Interessen einer Ethnie über Individualinteressen gestellt werden sollten. Liberalismus bedeute die Herrschaft der wenigen Starken; um die vielen Schwachen zu schützen, müsse man Abstriche bei der individuellen Freiheit in Kauf nehmen. Die aktuelle Massenmigration eignet sich bestens als Vorlage, um diesen Gegensatz deutlicher zu machen und die Polarisierung zu verschärfen. Dabei decken Begriffsverwirrungen auf beiden Seiten die eigentlichen Fragen zu.
Orbáns Position ist bei weitem nicht so absurd und hinterwäldlerisch, wie erregte Beobachter in der EU glauben machen. Die Gründerväter der USA waren zu einem ähnlichen Schluss gekommen: Freiheit und Demokratie sind manchmal Gegensätze. Doch sie entschieden für die Freiheit und hofften, dass es gelingen könnte, durch Konstitutionalismus die USA zu einer Republik zu machen, damals noch als Gegensatz zu einer Demokratie verstanden. Letztere könne nämlich nur in kleinstem Rahmen funktionieren, so glaubten die meisten historischen Denker. Orbán hingegen löst das Dilemma in die andere Richtung auf: auf den “Liberalismus” wolle er gerne verzichten – die Freiheit akklamiert er aber dann doch, typisch Politiker.
“Liberal” freilich, das ist nur noch ein Etikett. Die “liberalen Demokratien” des Westens bilden sich gar viel auf ihre Liberalität ein, doch im Kern ist vom klassischen Liberalismus nicht viel übrig: Geblieben sind bloss Universalismus und Formalismus. Ersterer ist ein christliches Erbe, die Triebfeder der hochentwickelten westlichen Vertrauenskultur. Doch heute ist er zu einer häretischen Übertreibung verkommen, einer unrealistischen Gleichheitsfantasie, hinter der sich zynische Interessen gut verstecken können. Durch den Formalismus, der dem Rechtspositivismus stets anhaftete und ebenso gut Interessen verdeckt, wird der Universalismus in absurde Dimensionen aufgeblasen. Der formalistische Universalismus ist die letzte positive Norm der vermeintlichen Gerechtigkeit des westlichen Rechtsstaates. Wenn sie sich unter dem Druck der Realität auflöst, dann wird sich zeigen, wie hohl viele vermeintliche “Rechtsstaaten” heute sind.
Der klassisch liberale Staat wollte allen gleiche Freiheit und Mitbestimmung zugestehen. Das hätte in relativ homogenen Gesellschaft mit grosser Vertrauensbasis gut gehen können. Tatsächlich wurden die Liberalen nach der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts überall abgewählt. Der moderne westeuropäische Staat kann nur noch allen die gleichen Normen aufbürden, ohne zu ihrer Exekution fähig zu sein. Da der formale Universalismus jede Unterscheidung verbietet, müssen alle Bürger zunehmend wie Verbrecher oder Kleinkinder behandelt werden.
Wenn Orbán von “liberal” spricht, dann meint er Globalisierung, Finanzindustrie, kosmopolitische Eliten. Sein christlicher Calvinismus ist anti-universalistisch. Die Prädestinationslehre geht von Auserwählten der Gnade aus, welche den anderen nicht einmal durch gute Taten offen steht. Die Nation der Ungarn als Gemeinschaft, die ausharren müsse, bis sich in wundersame Weise die Auserwähltheit in einer sündigen und feindlichen Welt zeigen würde, ist dann eine naheliegende Vorstellung. Leider hat die sozialistische Erfahrung die Ungarn empfänglicher für einen solchen säkular-häretischen Nationalcalvinismus gemacht: Der Realsozialismus hat die gesamte Gesellschaft durch Misstrauen vergiftet. Wie ein Nebel hängt es nach, es zeigt sich in Eigenbrötelei.
Doch Orbán ist nicht bloss ein “Rechter”, der Liberale verachtet. Die pseudoliberalen politischen Eliten der EU hätten das gerne, als Rechtfertigung für ihre eigenen Interessen. Orbán ist eine Stimme gegen diese Eliten, und das kommt auch in anderen Ländern immer besser an. Für die Ungarn ist nationale Souveränität noch eine frische Errungenschaft, die sie nicht gerne aufgeben, schon gar nicht, wenn es es um die subventionierte Massenmigration geht, die der formalistische Universalismus durchdrücken muss. Die vermeintliche “Liberalität” der westeuropäischen Feuilletonisten und Politiker steht zunehmend für snobistischen Dünkel derjenigen, die moralische Überlegenheit (“Offenheit”) als Statussignal konsumieren, während andere die Kosten tragen. Ihr Misstrauen gegenüber dem “kleinen Mann”, dessen Wut durch politische Korrektheit, Nazikeule und Paternalismus in Schach gehalten werden soll, liefert der aufkommenden Gegenreaktion eine Steilvorlage. Diese “Liberalität” ist zutiefst antidemokratisch, denn ihre Proponenten schwingen sich zu den Erziehungsberechtigten der breiten Masse auf, für die sie insgeheim nur Verachtung empfinden. Dem kleinen Mann wird es zu bunt und er sehnt sich nach den grauen, aber einfacheren Zeiten zurück.
Die Reaktion ist gewiss gefährlich. C.G. Jung hatte einst gewarnt, dass über Nationalismus oder andere Ismen politisch organisierte Massen schwerfällige, dumme und amoralische Ungeheuer sind. Demokratie kann in Lynchjustiz ausarten. So sind denn auch Orbáns Beispiele nicht überzeugend. Er führte China, Türkei, Russland und Singapur als “illiberale” Modellstaaten an. Der Unterschied zwischen diesen könnte aber kaum grösser sein. Das kosmopolitische Singapur bietet grösste wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit durch britisch inspirierte Justiz. Lee Kuan Yew begründete die teils harten Strafen und Beschränkungen ausländischer Presse durch die Probleme eines multikulturellen Zwergstaates inmitten geopolitischer Bedrängnis. Man muss seine Argumente nicht teilen, aber sie sind nachvollziehbar und keinerlei Nostalgie oder Nationalismus geschuldet. Die starke Position seiner Partei, der PAP, wurde nicht durch Ausschalten der Konkurrenz und Untergraben der Rechtssicherheit erreicht, sondern ist Erbe ihrer Pionierleistungen vor und nach der Unabhängigkeit. Die Türkei hingegen ist ein ganz anderes Vorbild, die Bilanz der islamistischen und neoosmanischen Reaktion auf die einseitige und autoritäre Modernisierung der Kemalisten noch offen. Der sich als Speerspitze des Christentums gerierende Orbán folgt ausgerechnet eher diesem Modell und läuft damit Gefahr, die pseudoliberalen Geiferer zu bestätigen.
Artikel erschienen bei Finanz und Wirtschaft
Amokbürger
Wir sind es gewohnt, unter großen Massen von Fremden zu leben. Dieses Nebeneinander ist von Vertrauen und friedlicher Kooperation geprägt. Das ist allerdings keineswegs selbstverständlich, vielmehr
Geschlechterkampf
MeToo und Gendergap, Mansplaining und Gamergate – die USA geben das Vokabular für einen neuen Kampf der Geschlechter vor, der auch vor österreichischen Nationalhelden und Politikern nicht Halt macht.
Private Zensur im Digitalen?
Der Massenzugang zum Internet schien der große Befreiungsschlag der Information zu sein. Endlich ließen sich die Torwärter des Wissens umgehen. Roland Baader hatte früh erkannt: „Das Internet ist eine große Chance: Wenn sich die Wahrheit unsubventioniert verbreiten kann, schlägt sie die subventionierte Lüge.“ Nun ist ein neuer Kampf um die freie Information entbrannt. Die alten Schwellen sind nivelliert, doch neue werden errichtet. Nicht mehr der Staat engagiert sich als Zensor, sondern offenbar private Unternehmen. Auf den großen internationalen Plattformen der digitalen Information wie facebook und twitter regiert eine immer strengere Politik: Sperren und Löschungen nehmen zu. Auf der einen Seite wird dies als unangenehme Pflicht angesehen, um die Räume des Diskurses vor Trollen und Hasspredigern zu schützen, vor Intoleranten, für die keine Toleranz gelten darf. Auf der anderen Seite sehen sich vermeintliche Warner und Aufklärer verfolgt und mundtot gemacht. Handelt es sich tatsächlich um Zensur? Warum nimmt das Löschen und Sperren zu? Gegen wen richtet es sich und wer steckt dahinter?
Privaten Unternehmen Zensur vorzuwerfen, ist problematisch. Digitale Plattformen mit großem Durchdringungsgrad unterscheiden sich zwar grundsätzlich von privaten Anlässen und Foren. Doch die Teilhabe an diesen Plattformen ist freiwillig, sogar kostenlos, daher lässt sich kaum eine Verpflichtung der Betreiber ableiten, jede Information gleich bereitwillig zu verbreiten. Gewiss, die Netzwerkeffekte sind groß. Eine Überbetonung des Unterschieds von populären Plattformen zu anderen Medien würde aber jene „Öffentlichkeit“ suggerieren, die manche nach einer Verstaatlichung oder staatlicher Aufsicht rufen lässt. Der Zensurvorwurf an Private nährt damit unabsichtlich die Einladung staatlicher Zensur.
Nach üblichen Maßstäben des Rechts ist es weit schlimmer, falsche Information zu verbreiten, als Information vorzuenthalten – denn einen Anspruch auf völlige Transparenz gibt es allenfalls gegenüber Gewaltakteuren, nicht gegenüber Privaten. Schon aus Gründen der Vorsicht werden private Plattformen also dazu neigen, eher zu viel als zu wenig zu löschen. Zudem agieren digitale Medien meist als Erfüllungsgehilfen des Staates – so wie jedes andere Unternehmen, das der Gesetzeslage an seinem Standort unterworfen ist. Unternehmen übernehmen gezwungenermaßen die Rolle von Zensoren, so wie sie die Rolle von Finanzbeamten übernehmen.
Vielmehr erstaunt, dass die großen Betriebe der digitalen Information weiter gehen als es ihnen die Staaten vorschreiben. Twitter sperrt mittlerweile Benutzerkonten nicht mehr nur nach konkretem Fehlverhalten, sondern nach politischen Ansichten. Jene, die sich „rechte“ Meinungen zuschulden kommen lassen, werden hochkant hinausgeworfen. Was erklärt diese Eskalation?
Die „Viralität“ von antielitären Ansichten überrascht und erschreckt viele. Das bedeutet, dass es größere digital affine Kreise gibt, welche die bisherige Deutungselite negativ spiegeln – oder, wie man im Digitalen sagt, „trollen“. Die „shitstorms“ führen mittlerweile zu einem „blowback“, um zwei englischsprachige Bilder zu verwenden. Meinungen, die dem kosmopolitischen Nachkriegskonsens zuwiderlaufen, führen zu scharfen medial selbstverstärkten Verurteilungen durch die medialen Erziehungsberechtigten – durchaus mit guter, wenngleich elitärer Absicht, das Volk vor sich selbst zu beschützen, nämlich diesen alles in allem friedlichen und lukrativen Konsens nicht aufzukündigen. Die Selbstverstärkung jedoch, sobald das Vertrauen in die Eliten brüchig wird, führt zu negativer Spiegelung als Trotzreaktion. Die Verurteilungen nähren plötzlich Stolz, Popularität, Solidarisierung. In den USA sind die „shitstorms“ von der anderen Seite schon nahezu ebenbürtig. Mitglieder der Deutungselite sind nun ganz erschrocken, wie leicht Internet-Mobs auch ihre Existenzen ruinieren können – etwas, das zuvor nur den Medien-Mobs vorbehalten war. So kommt es zum Überschießen auf beiden Seiten. Mittlerweile ist nicht mehr auszuschließen, dass im zugespitzten Meinungskampf zwischen vermeintlichen „Anti-Faschisten“ und „Faschisten“ letztere den viralen Erfolg erzielen und mehr Klicks und Likes erwirtschaften. In der konkreten Realität wäre das allenfalls einen Lacher, vielleicht ein bisschen Scham wert, in der aufgeblähten Meinungsblase aber geht es nun plötzlich um Zivilisation oder Barbarei. Alle fürchten sich vor den Interpretationen und Konnotationen der sich selbst spiegelnden und bestärkenden Meinungsfetzen.
Ein solcher Meinungskampf, bei dem die gegensätzlichen Likes nicht mehr friedlich nebeneinander bestehen, beschädigt die Absatzmöglichkeiten. Die Grundlage von Facebook, Amazon, Google etc. ist, dass ein Massenpublikum in seinen zwar grundverschiedenen, aber nicht antagonistischen Vorlieben durch ein Unternehmen hochskaliert bewirtschaftbar ist. Nun jedoch werden Amazon-Rezensionen, Facebook-„Likes“ und das Anklicken von Google-Anzeigen zu Waffen im Meinungskampf, anstatt neutrale Information über die jeweiligen Konsumpräferenzen zu sein. Das ist schlecht für das Geschäft. Wirtschaftliche Anreize führen daher zu jenen Interventionen, welche die parallel bewirtschaftbaren Filterblasen vor ihrem Platzen bewahren sollen.
Die kommerzielle Notwendigkeit dieser „Diskursbereinigung“ führt allerdings dazu, dass die elitären Reaktionen legitimiert werden, was Übertreibungen nährt. Damit untergraben sie letztlich die kommerzielle Absicht: Je weiter die digitalen Plattformen Teile der Bevölkerung abdrängen, desto eher zerstören sie ihre materielle Basis: die Netzwerkeffekte. Eine politisch gesäuberte Plattform einer elitären Oberschicht hat weit geringeren Werbewert als eine Plattform, die auch all den dummen, hetzenden, ungebildeten Untertanen Raum bietet. Die Eskalation zwischen Eliten, die das Vertrauen verspielt haben, und „Trollen“, die noch kein Vertrauen verdient haben, lässt sich nicht durch Filtern und Löschen befrieden.