Private Zensur im Digitalen?

16. April 2018

Der Massenzugang zum Internet schien der große Befreiungsschlag der Information zu sein. Endlich ließen sich die Torwärter des Wissens umgehen. Roland Baader hatte früh erkannt: "Das Internet ist eine große Chance: Wenn sich die Wahrheit unsubventioniert verbreiten kann, schlägt sie die subventionierte Lüge." Nun ist ein neuer Kampf um die freie Information entbrannt. Die alten Schwellen sind nivelliert, doch neue werden errichtet. Nicht mehr der Staat engagiert sich als Zensor, sondern offenbar private Unternehmen. Auf den großen internationalen Plattformen der digitalen Information wie facebook und twitter regiert eine immer strengere Politik: Sperren und Löschungen nehmen zu. Auf der einen Seite wird dies als unangenehme Pflicht angesehen, um die Räume des Diskurses vor Trollen und Hasspredigern zu schützen, vor Intoleranten, für die keine Toleranz gelten darf. Auf der anderen Seite sehen sich vermeintliche Warner und Aufklärer verfolgt und mundtot gemacht. Handelt es sich tatsächlich um Zensur? Warum nimmt das Löschen und Sperren zu? Gegen wen richtet es sich und wer steckt dahinter?

Privaten Unternehmen Zensur vorzuwerfen, ist problematisch. Digitale Plattformen mit großem Durchdringungsgrad unterscheiden sich zwar grundsätzlich von privaten Anlässen und Foren. Doch die Teilhabe an diesen Plattformen ist freiwillig, sogar kostenlos, daher lässt sich kaum eine Verpflichtung der Betreiber ableiten, jede Information gleich bereitwillig zu verbreiten. Gewiss, die Netzwerkeffekte sind groß. Eine Überbetonung des Unterschieds von populären Plattformen zu anderen Medien würde aber jene "Öffentlichkeit" suggerieren, die manche nach einer Verstaatlichung oder staatlicher Aufsicht rufen lässt. Der Zensurvorwurf an Private nährt damit unabsichtlich die Einladung staatlicher Zensur.

Nach üblichen Maßstäben des Rechts ist es weit schlimmer, falsche Information zu verbreiten, als Information vorzuenthalten – denn einen Anspruch auf völlige Transparenz gibt es allenfalls gegenüber Gewaltakteuren, nicht gegenüber Privaten. Schon aus Gründen der Vorsicht werden private Plattformen also dazu neigen, eher zu viel als zu wenig zu löschen. Zudem agieren digitale Medien meist als Erfüllungsgehilfen des Staates – so wie jedes andere Unternehmen, das der Gesetzeslage an seinem Standort unterworfen ist. Unternehmen übernehmen gezwungenermaßen die Rolle von Zensoren, so wie sie die Rolle von Finanzbeamten übernehmen.

Vielmehr erstaunt, dass die großen Betriebe der digitalen Information weiter gehen als es ihnen die Staaten vorschreiben. Twitter sperrt mittlerweile Benutzerkonten nicht mehr nur nach konkretem Fehlverhalten, sondern nach politischen Ansichten. Jene, die sich "rechte" Meinungen zuschulden kommen lassen, werden hochkant hinausgeworfen. Was erklärt diese Eskalation?

Die "Viralität" von antielitären Ansichten überrascht und erschreckt viele. Das bedeutet, dass es größere digital affine Kreise gibt, welche die bisherige Deutungselite negativ spiegeln – oder, wie man im Digitalen sagt, "trollen". Die "shitstorms" führen mittlerweile zu einem "blowback", um zwei englischsprachige Bilder zu verwenden. Meinungen, die dem kosmopolitischen Nachkriegskonsens zuwiderlaufen, führen zu scharfen medial selbstverstärkten Verurteilungen durch die medialen Erziehungsberechtigten – durchaus mit guter, wenngleich elitärer Absicht, das Volk vor sich selbst zu beschützen, nämlich diesen alles in allem friedlichen und lukrativen Konsens nicht aufzukündigen. Die Selbstverstärkung jedoch, sobald das Vertrauen in die Eliten brüchig wird, führt zu negativer Spiegelung als Trotzreaktion. Die Verurteilungen nähren plötzlich Stolz, Popularität, Solidarisierung. In den USA sind die "shitstorms" von der anderen Seite schon nahezu ebenbürtig. Mitglieder der Deutungselite sind nun ganz erschrocken, wie leicht Internet-Mobs auch ihre Existenzen ruinieren können – etwas, das zuvor nur den Medien-Mobs vorbehalten war. So kommt es zum Überschießen auf beiden Seiten. Mittlerweile ist nicht mehr auszuschließen, dass im zugespitzten Meinungskampf zwischen vermeintlichen "Anti-Faschisten" und "Faschisten" letztere den viralen Erfolg erzielen und mehr Klicks und Likes erwirtschaften. In der konkreten Realität wäre das allenfalls einen Lacher, vielleicht ein bisschen Scham wert, in der aufgeblähten Meinungsblase aber geht es nun plötzlich um Zivilisation oder Barbarei. Alle fürchten sich vor den Interpretationen und Konnotationen der sich selbst spiegelnden und bestärkenden Meinungsfetzen.

Ein solcher Meinungskampf, bei dem die gegensätzlichen Likes nicht mehr friedlich nebeneinander bestehen, beschädigt die Absatzmöglichkeiten. Die Grundlage von Facebook, Amazon, Google etc. ist, dass ein Massenpublikum in seinen zwar grundverschiedenen, aber nicht antagonistischen Vorlieben durch ein Unternehmen hochskaliert bewirtschaftbar ist. Nun jedoch werden Amazon-Rezensionen, Facebook-"Likes" und das Anklicken von Google-Anzeigen zu Waffen im Meinungskampf, anstatt neutrale Information über die jeweiligen Konsumpräferenzen zu sein. Das ist schlecht für das Geschäft. Wirtschaftliche Anreize führen daher zu jenen Interventionen, welche die parallel bewirtschaftbaren Filterblasen vor ihrem Platzen bewahren sollen.

Die kommerzielle Notwendigkeit dieser "Diskursbereinigung" führt allerdings dazu, dass die elitären Reaktionen legitimiert werden, was Übertreibungen nährt. Damit untergraben sie letztlich die kommerzielle Absicht: Je weiter die digitalen Plattformen Teile der Bevölkerung abdrängen, desto eher zerstören sie ihre materielle Basis: die Netzwerkeffekte. Eine politisch gesäuberte Plattform einer elitären Oberschicht hat weit geringeren Werbewert als eine Plattform, die auch all den dummen, hetzenden, ungebildeten Untertanen Raum bietet. Die Eskalation zwischen Eliten, die das Vertrauen verspielt haben, und "Trollen", die noch kein Vertrauen verdient haben, lässt sich nicht durch Filtern und Löschen befrieden.

Literatur

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