Illiberale Demokratie statt antidemokratischer \"Liberalität\"?

15. Mai 2018

Bislang war die “illiberale Demokratie” ein skeptisches Fremdurteil geblieben. Nur wenige Politiker folgten diesem und zeigten gegen Freiheit oder gar Demokratie Flagge. Vor wenigen Jahren war der Schock gross, als ausgerechnet ein Politiker im Herzen Europas die Schmähung als positives Programm übernahm. Viktor Orbán hatte in seiner Rede vor den Ungarn Rumäniens einen neuen ungarischen Staatsaufbau gepriesen, der auch die Ungarn ausserhalb der nationalen Grenzen umfassen solle. Diese “organisierte Gemeinschaft” werde durch “illiberale Demokratie” gekennzeichnet sein, in der die kollektiven Interessen einer Ethnie über Individualinteressen gestellt werden sollten. Liberalismus bedeute die Herrschaft der wenigen Starken; um die vielen Schwachen zu schützen, müsse man Abstriche bei der individuellen Freiheit in Kauf nehmen. Die aktuelle Massenmigration eignet sich bestens als Vorlage, um diesen Gegensatz deutlicher zu machen und die Polarisierung zu verschärfen. Dabei decken Begriffsverwirrungen auf beiden Seiten die eigentlichen Fragen zu.

Orbáns Position ist bei weitem nicht so absurd und hinterwäldlerisch, wie erregte Beobachter in der EU glauben machen. Die Gründerväter der USA waren zu einem ähnlichen Schluss gekommen: Freiheit und Demokratie sind manchmal Gegensätze. Doch sie entschieden für die Freiheit und hofften, dass es gelingen könnte, durch Konstitutionalismus die USA zu einer Republik zu machen, damals noch als Gegensatz zu einer Demokratie verstanden. Letztere könne nämlich nur in kleinstem Rahmen funktionieren, so glaubten die meisten historischen Denker. Orbán hingegen löst das Dilemma in die andere Richtung auf: auf den “Liberalismus” wolle er gerne verzichten – die Freiheit akklamiert er aber dann doch, typisch Politiker.

“Liberal” freilich, das ist nur noch ein Etikett. Die “liberalen Demokratien” des Westens bilden sich gar viel auf ihre Liberalität ein, doch im Kern ist vom klassischen Liberalismus nicht viel übrig: Geblieben sind bloss Universalismus und Formalismus. Ersterer ist ein christliches Erbe, die Triebfeder der hochentwickelten westlichen Vertrauenskultur. Doch heute ist er zu einer häretischen Übertreibung verkommen, einer unrealistischen Gleichheitsfantasie, hinter der sich zynische Interessen gut verstecken können. Durch den Formalismus, der dem Rechtspositivismus stets anhaftete und ebenso gut Interessen verdeckt, wird der Universalismus in absurde Dimensionen aufgeblasen. Der formalistische Universalismus ist die letzte positive Norm der vermeintlichen Gerechtigkeit des westlichen Rechtsstaates. Wenn sie sich unter dem Druck der Realität auflöst, dann wird sich zeigen, wie hohl viele vermeintliche “Rechtsstaaten” heute sind.

Der klassisch liberale Staat wollte allen gleiche Freiheit und Mitbestimmung zugestehen. Das hätte in relativ homogenen Gesellschaft mit grosser Vertrauensbasis gut gehen können. Tatsächlich wurden die Liberalen nach der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts überall abgewählt. Der moderne westeuropäische Staat kann nur noch allen die gleichen Normen aufbürden, ohne zu ihrer Exekution fähig zu sein. Da der formale Universalismus jede Unterscheidung verbietet, müssen alle Bürger zunehmend wie Verbrecher oder Kleinkinder behandelt werden.

Wenn Orbán von “liberal” spricht, dann meint er Globalisierung, Finanzindustrie, kosmopolitische Eliten. Sein christlicher Calvinismus ist anti-universalistisch. Die Prädestinationslehre geht von Auserwählten der Gnade aus, welche den anderen nicht einmal durch gute Taten offen steht. Die Nation der Ungarn als Gemeinschaft, die ausharren müsse, bis sich in wundersame Weise die Auserwähltheit in einer sündigen und feindlichen Welt zeigen würde, ist dann eine naheliegende Vorstellung. Leider hat die sozialistische Erfahrung die Ungarn empfänglicher für einen solchen säkular-häretischen Nationalcalvinismus gemacht: Der Realsozialismus hat die gesamte Gesellschaft durch Misstrauen vergiftet. Wie ein Nebel hängt es nach, es zeigt sich in Eigenbrötelei.

Doch Orbán ist nicht bloss ein “Rechter”, der Liberale verachtet. Die pseudoliberalen politischen Eliten der EU hätten das gerne, als Rechtfertigung für ihre eigenen Interessen. Orbán ist eine Stimme gegen diese Eliten, und das kommt auch in anderen Ländern immer besser an. Für die Ungarn ist nationale Souveränität noch eine frische Errungenschaft, die sie nicht gerne aufgeben, schon gar nicht, wenn es es um die subventionierte Massenmigration geht, die der formalistische Universalismus durchdrücken muss. Die vermeintliche “Liberalität” der westeuropäischen Feuilletonisten und Politiker steht zunehmend für snobistischen Dünkel derjenigen, die moralische Überlegenheit (“Offenheit”) als Statussignal konsumieren, während andere die Kosten tragen. Ihr Misstrauen gegenüber dem “kleinen Mann”, dessen Wut durch politische Korrektheit, Nazikeule und Paternalismus in Schach gehalten werden soll, liefert der aufkommenden Gegenreaktion eine Steilvorlage. Diese “Liberalität” ist zutiefst antidemokratisch, denn ihre Proponenten schwingen sich zu den Erziehungsberechtigten der breiten Masse auf, für die sie insgeheim nur Verachtung empfinden. Dem kleinen Mann wird es zu bunt und er sehnt sich nach den grauen, aber einfacheren Zeiten zurück.

Die Reaktion ist gewiss gefährlich. C.G. Jung hatte einst gewarnt, dass über Nationalismus oder andere Ismen politisch organisierte Massen schwerfällige, dumme und amoralische Ungeheuer sind. Demokratie kann in Lynchjustiz ausarten. So sind denn auch Orbáns Beispiele nicht überzeugend. Er führte China, Türkei, Russland und Singapur als “illiberale” Modellstaaten an. Der Unterschied zwischen diesen könnte aber kaum grösser sein. Das kosmopolitische Singapur bietet grösste wirtschaftliche Freiheit und Rechtssicherheit durch britisch inspirierte Justiz. Lee Kuan Yew begründete die teils harten Strafen und Beschränkungen ausländischer Presse durch die Probleme eines multikulturellen Zwergstaates inmitten geopolitischer Bedrängnis. Man muss seine Argumente nicht teilen, aber sie sind nachvollziehbar und keinerlei Nostalgie oder Nationalismus geschuldet. Die starke Position seiner Partei, der PAP, wurde nicht durch Ausschalten der Konkurrenz und Untergraben der Rechtssicherheit erreicht, sondern ist Erbe ihrer Pionierleistungen vor und nach der Unabhängigkeit. Die Türkei hingegen ist ein ganz anderes Vorbild, die Bilanz der islamistischen und neoosmanischen Reaktion auf die einseitige und autoritäre Modernisierung der Kemalisten noch offen. Der sich als Speerspitze des Christentums gerierende Orbán folgt ausgerechnet eher diesem Modell und läuft damit Gefahr, die pseudoliberalen Geiferer zu bestätigen.

Artikel erschienen bei Finanz und Wirtschaft