Das große Übel der Politik der kleineren Übel

7. November 2018

Erdoğans Wahlsieg trotz dramatischer Wirtschaftslage und Geldentwertung mag erstaunen. Ist es die Sehnsucht der Türken nach einem Führer? „Reis" – Führer – hieß schon der letztes Jahr erschienene Propagandafilm zu den Anfängen der Karriere Erdoğans. Doch diese Karriere ist weniger Führungserfolg als ein Lehrstück über die ernüchternden Wendungen der Politik. Erdoğan ist kein Fossil osmanischer Vergangenheit, sondern hat dem modernen Westen mehr zu verdanken, als ihm lieb ist.

Die moderne Türkei entstand als bewusster Bruch mit dem Osmanischen Reich. Mustafa Kemal, als „Atatürk" zum Vater seiner kindlichen Untertanen erklärt, war über den wirtschaftlichen und technischen Rückstand der Türken erbost. Schuld daran, so seine Analyse, sei der Islam gewesen. Es gebe zwar viele Kulturen, aber nur eine Zivilisation: die europäisch-christliche! Diese imitierte Kemal auch äußerlich, indem er Fez und Kopftuch aus dem Straßenbild verbannte. Seine Aussagen über den Islam würden im heutigen Deutschland als Hetze gerichtlich verurteilt werden.

Leider imitierte Kemal, wie viele andere, den Westen zu einer Zeit, als die Basis des höheren Wohlstands und der höheren Innovationskraft in der Tiefe unsichtbaren kulturellen Kapitals unter den oberflächlichen Anhäufungen modernen Unsinns versunken war. Kemal kopierte Parteienherrschaft, Populismus, Laizismus, Interventionismus, Etatismus und Nationalismus als sechs Säulen seines Kemalismus. Das Resultat war eine militaristische Bürokratie, welche die Menschen durch hysterische Nationalpropaganda und Schulzwang gefügig hielt.

Durch Zentralisierung, Geldschöpfung und totalitäre Modernisierung wuchs der Gegensatz zwischen Stadt und Land. So ließen sich überzählige Männer aus dem hintersten Anatolien gerne in Deutschland und Österreich als „Gastarbeiter" anwerben. Sie blieben als Zuwanderer, denn zunächst waren die Gehälter gut und später die Sozialleistungen. Doch der Kulturschock war allzu groß. Immerhin waren sie Modernisierungsflüchtlinge. Da die Zuwanderer fast ausschließlich aus der Unterschicht kamen, konnten sie als Ausländer nach dem Niedergang der osmanischen Identität nicht Kraft im aufgeblähten modernen Türkentum finden. Sie fühlten sich in Deutschland und Österreich als Verlierer.

Paradoxerweise entdeckten die Zuwanderer als Reaktion auf das Identitätsvakuum, besonders in der zweiten und dritten Generation, den Islam. Die westlichen Zuwanderer wurden so mit ihrem relativen Wohlstand zu einer wesentlichen Basis der Reislamisierung der Türkei. Auch heute erfährt Erdoğan in Deutschland und Österreich bei Türken mehr Zustimmung als daheim, die Deutschtürken sind seine Kernwählerschicht.

Anfangs war Erdoğan, was viele inzwischen vergessen haben, allerdings auch Hoffnungsträger liberaler und unternehmerischer Kräfte in der Türkei. Die Herrschaft der Kemalisten, die zum Militärputsch griffen, sobald die Wahlergebnisse nicht gefielen, war drückend. Als einzige mehrheitsfähige Alternative kamen konservative Kräfte infrage, die in der Türkei freilich islamisch sind. Erdoğan gab sich als moderater Reformer, der mehr Freiheit bringen würde. Neben der wachsenden Unterschicht vertrauten ihm auch städtische Gewerbetreibende und gebildete Frauen.

Ein wichtiger symbolpolitischer Sieg hatte die Ablösung der Kemalisten begleitet – und es war ausgerechnet ein Sieg im Namen der Freiheit. Zum Studium in die Städte zugewanderte junge Frauen stießen sich am strengen Kopftuchverbot. Wahrscheinlich ohnehin schon unter Druck ihrer traditionellen Familien, wollten sie nicht als Flittchen angesehen werden und hätten gerne den modernen „Look" vermieden. Die Triebfeder ihres Begehrs war keine eigentlich religiöse. Ein offener Brief fand viel Zustimmung und viele Unterschriften. Darin forderten gebildete junge Türkinnen, die Karriere machen wollten, die Freiheit von staatlichen Kleidungsvorschriften. Das Kopftuchverbot sei einfach nicht mehr zeitgemäß.

Türkische Unternehmer hofften auf Befreiung von der nepotistischen Bürokratie, die planwirtschaftlich agierte. Erdoğan verkaufte sich als Kandidat der Öffnung der Türkei. Nach seinem ersten Wahlsieg stiegen die türkischen Börsenkurse dramatisch an. Er senkte die Inflation, verhandelte mit der EU und den Kurden. Der aggressive türkische Nationalismus wurde scheinbar gegen einen offenen und moderaten Islam getauscht. Die meisten Unternehmer hätten damit ganz gut leben können. Die aus dem Boden schießenden Moscheen störten nicht und bedeuteten neue Bauaufträge. Der politische Realismus hatte gesiegt, eine mehrheitsfähige Alternative zum Kemalismus war gefunden.

Der Islam als neue Basis nationaler Einheit schien auch ein Ende des Kurdenkonflikts zu erlauben, immerhin sind die meisten Kurden sunnitische Muslime. Erdoğan gewährte die Nutzung der kurdischen Sprache, sogar zwangsweise turkifizierte Ortsnamen wurden durch die älteren kurdischen ersetzt.

Warum dann der plötzliche Kurswandel? Der Türkei blieb die Aufnahme in die EU verwehrt. Der türkische Boom führte durch die globale Kreditblase zu weiterer Verzerrung. Der virulente Nationalismus schwand nicht, sondern suchte bloß ein neues Gefäß. Jeder Zentralstaat erfordert Einheit. Erdoğan hatte zwar dem Panturkismus abgeschworen, fand aber eine neue einende Erzählung im Neoosmanismus. Die in ihn gesetzten Hoffnungen, die breite Mehrheitszustimmung, die Größe der Türkei und der kreditgetriebene Wirtschaftsboom waren ihm zu Kopf gestiegen. Das ist das typische Muster des Etatismus: Jede positive Entwicklung wird dem Staat zugeschrieben, jede negative dessen Feinden. Als die Blase zu platzen begann, der Traum vom Befreier an der Macht, vom steuernden Wirtschaftsförderer, begann die Suche nach den Feinden. Am Ende bleibt der Staat das Gewaltmonopol, das sich durch ein Sinn- und Identitätsmonopol legitimieren muss.

Die Verfolgung Andersdenkender und die Erhebung über das Recht sind eher konsequente Entwicklung als überraschender Wandel. Das ist der Preis der Realpolitik, die auf Mehrheiten schielt, anstatt die kleinste Minderheit zu achten: das Individuum.